Paukenschlag: strafrechtliche Ermittlungen gegen Wulff
(Für Juristen und Nichtjuristen)
Die Causa Wulff stellt unser aller Geduld auf eine harte Probe.
Auf der einen Seite ist sie recht spektakulär: Ein Bundespräsident, der sich zu den Grundrechten bekennen muss. Ein Profi-Politiker, der nach weit mehr als den 90 Tagen, die man einer Regierung dafür einräumt, noch nicht in sein Amt gefunden hat („Ich musste ja auch einen Lernprozess machen. Ich bin vom Ministerpräsidenten ohne Karenzzeit zum Bundespräsidenten geworden.“) Eine Regierungschefin, die ihrem Staatsoberhaupt das Vertrauen ausspricht. Ein Beschuldigter, der gar nicht versteht, was man ihm vorwirft („Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann.“) Ein Sünder, der sich selbst vergibt, und das auch noch unter Hinweis auf die Bibel.
Auf der anderen Seite verleiht die nicht enden wollende Berichterstattung Amt, Amtsinhaber und Lebenssachverhalt ein zu hohes Gewicht.
Nun allerdings wird die Sache spannend. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität. Wie viele schlaflose Nächte mögen die Ermittlungsbeamten durchlitten haben? Wie sorgfältig haben sie den Fall geprüft? Wie lange haben sie auf eine Idee gehofft, wie man diesen Schritt vermeiden kann? Welcher Staatsanwalt ist schon scharf darauf, gegen den Bundespräsidenten zu ermitteln!
Es lebe das Legalitätsprinzip! Der Rechtsstaat funktioniert.