Der Katzenkönig

(Für Juristen)

Spätestens mit Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung habe ich aufgehört, Willenserklärungen zu sezieren, mich an Detailfragen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses zu erfreuen und nach klugen Argumenten für und gegen die Theorie des äquipollenten Parteivorbringens zu suchen.

Grau ist alle Theorie, lässt Goethe uns durch seinen Mephisto wissen. Ich persönlich stehe der Theorie viel aufgeschlossener gegenüber. Doch auch ich kann nicht leugnen, dass vielerlei Denken und Schreiben nie aus seinem Gefängnis entkommen kann, welches Spötter Elfenbeinturm zu nennen pflegen.

Vielerlei heißt aber nicht: alles. Immer wieder staune ich, wie viel des im Studium Gelernten man in der beruflichen Praxis brauchen und gebrauchen kann: handelsrechtliche Rügeobliegenheit, kaufmännisches Bestätigungsschreiben, gutgläubiger Eigentumserwerb, weiterfressender Mangel, Dissens bei fehlender Beurkundung (Vermutung des nicht geschlossenen Vertrages), Haakjöringsköd und viele andere Figuren aus dem rechtswissenschaftlichen Studium sind von praktischer Relevanz (gutgläubiger Erwerb war bislang nur einmal Thema, aber Haakjöringsköd konnte ich schon zwei oder sogar drei Mal „verwursten“).

Heute nun habe ich hochoffiziell den Auftrag erhalten, eine Verfassungsbeschwerde zu entwerfen. Im Studium tausend Mal gemacht, nichts Neues also, aber wenn ich irgendetwas für rein theoretisch gehalten haben sollte, dann ganz sicher Verfassungsrecht. Natürlich kommt man als Jurist dann und wann mit Fragen des Grundgesetzes in Berührung, etwa im Zusammenhang mit den Generalklauseln des Privatrechts; die Verfassungsbeschwerde aber ist ein Rechtsbehelf rein verfassungsrechtlicher Natur. Seine Zulässigkeit ist eine Frage nur des Verfassungsprozessrechts, und Maßstab der Begründetheit ist ausschließlich das Grundgesetz, weil das Bundesverfassungsgericht, wie wir alle wissen, keine Superrevisionsinstanz bildet.

Die Statistik lässt mir geringe Chancen ausrichten. Die wenigsten Verfassungsbeschwerden haben Erfolg, die meisten werden gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Doch nichts ist unmöglich. Ich freue mich auf diese Aufgabe wie auf so viele andere, die den juristischen Geist erquicken. Es ist fantastisch, mit etwas Geld zu verdienen, das du so viel Freude bereitet!

Griechenland hat massiv über seine Verhältnisse gelebt. Überall Luxus, Rundumversorgung und üppige Pensionen. Nun bricht alles zusammen, und wenn wir Griechenland schon mit unserem Geld unter die Arme greifen, dann sollen die Griechen ihr Haus wenigstens konsequent sanieren. Es kann schließlich nicht angehen, dass der deutsche Steuerzahler zig Milliarden ausgibt, um den Griechen ihr Paradies zu sichern, während er selbst hart arbeitet und von dem Schlaraffenland, das er anderen finanziert, nur träumen kann.

Soweit das, was man uns glauben machen will. Ich gebe zu, für diese Polemik anfangs recht empfänglich gewesen zu sein. Auch muss ich einräumen, dass ich den komplexen Sachverhalt nicht in all seinen Dimensionen erfassen kann. Wahrscheinlich hat Griechenland wirklich über seine Verhältnisse gelebt.

Auf einem anderen Blatt steht allerdings die Frage, wer davon wie profitiert hat. Die Annahme, alle Griechen lebten als sorglose Hedonisten, dürfte ins Reich der Märchen gehören. Die deutsche Bevölkerung aber glaubt daran und spricht sich (unter anderem) deshalb gegen finanzielle Unterstützung aus.

Auch ich bezweifle den Sinn der sog. Rettungspakete, wie sie vom Bundestag nun mit überwältigender Mehrheit abgesegnet werden. Nicht nur DIE LINKE, sondern auch renommierte Wirtschaftswissenschaftler halten diese Maßnahmen für verfehlt, nutzlos, gefährlich. Eine bemerkenswerte Allianz: parteiunabhängige Wirtschaftsliberale Hand in Hand mit Sozialisten gegen einen christlich-demokratischen, christlich-sozialen, neoliberalen, sozialdemokratischen und, nicht zu vergessen, grünen Konsens (die Grünen dem linken Lager zuzuordnen, wie es allenthalben geschieht, ist ohnehin nicht apodiktisch richtig.)

DIE LINKE sorgt sich freilich weniger um das Geld des deutschen Steuerzahlers als vielmehr um das Schicksal der griechischen Bevölkerung. Denn die sog. Rettungspakete werden zusammen mit sog. Sparpaketen ausgeliefert, und diese sehen weit mehr vor als nur die Vertreibung aus dem Paradies. Wenn das, was nunmehr bis in die Mainstream-Presse vorzudringen beginnt, auch nur in Teilen stimmt, dann treiben wir die Griechen in ein soziales Elend, das in Europa seinesgleichen sucht. Wenn die Not aber wirklich so groß ist, dann ist Solidarität das Gebot der Stunde, ganz gleich wer da was zu verantworten und wer wie wovon profitiert hat.

Die bisherigen Finanzspritzen scheinen eher den Gläubigern zu dienen als den Schuldnern, geschweige denn der griechischen Bevölkerung. Diese Bevölkerung aber bedarf unserer Hilfe. Daher plädiere ich mit der Mehrheit meiner Landsleute gegen die bisherigen Maßnahmen, aber gegen diese Mehrheit für Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die es vor Not und Elend zu schützen gilt.

Die Landesbibliothek Oldenburg hütet einen ganz besonderen Schatz. In einem eigens dafür angefertigten Tresor liegt ein 279 Seiten starkes Werk aus dem Mittelalter: der Oldenburger Sachsenspiegel, die von Eike von Repgow höchstselbst ins Mittelniederdeutsche übersetzte Fassung des Sachsenspiegels. Aber, werte Leser, ihr müsst mich nicht beneiden! So nah ich auch an der Landesbibliothek wohne, zum Tresor habe ich keinen Zugang. Außerdem ist das Werk nun digitalisiert im Internet zu bestaunen: hier klicken!

Der Oldenburger Sachsenspiegel

Anfang April feiert eine Radiosendung ihren 40. Geburtstag, die ich meinen geneigten Lesern früher oder später auch ohne einen solchen Anlass empfohlen haben würde: ZeitZeichen. Jeden Tag berichtet sie eine Viertelstunde lang über historische Ereignisse desselben Datums oder historische Personen, die an jenem Datum geboren oder gestorben sind. Leider sind nicht alle Folgen interessant oder auch nur ansprechend gestaltet, aber viele sind gut, manche sehr gut, einige hervorragend.

Ich pflege nur die ZeitZeichen-Folgen zu hören, die mich thematisch interessieren. Da ich kein Radio besitze und zeitlich gern flexibel bin, habe ich den ZeitZeichen-Podcast abonniert. Jede Nacht, wenn ich in Morpheus‘ Armen liege, lädt mein Android-Handy die neuste Folge, die ich, wenn ich das Haus verlasse, höre. Natürlich kann der Podcast wie alle anderen Podcasts auch alternativ mit einem iPhone, am PC und so weiter abonniert werden (hier der XML-Link).

Anlässlich des bevorstehenden Jubiläums sind die Hörer aufgefordert,

aus insgesamt 14.600 Folgen

ihre fünf Lieblingssendungen zu wählen. Tatsächlich hat die Redaktion eine Vorauswahl getroffen, so dass man zwar theoretisch aus 14.600, praktisch aber nur aus 15 Folgen wählen kann. Von diesen 15 hat der WDR

markante Ausschnitte

ins Internet gestellt, die leider arg kurz geraten sind (vollständig dürfen wir dann nur jene Folgen hören, die zu den fünf besten gewählt wurden). Ein heißer Tipp gleichwohl für jeden, der sich auch nur ein bisschen für Geschichte interessiert. Als Klassiker gilt übrigens die Sendung vom 5.9.1973, die unter dem Titel „Der König stinkt“ vom Sonnenkönig erzählt.

Ab sofort sind in diesem Blog (rechts) einige Amazon-Links installiert. Wer meint, der Zeitpunkt der Verlinkung des Wunschzettels sei meinem unmittelbar bevorstehenden Geburtstag zu verdanken, der irrt. Ist reiner Zufall! Und bevor man mir da jetzt mit dem Unterbewusstsein kommt: Manchmal ist eine Zigarre einfach nur eine Zigarre.

(Für Juristen)

Die meiner Meinung nach wichtigsten juristischen Datenbanken im Internet, nämlich Beck online und Juris, sind kostenpflichtig. Auf das kostenlose dejure.org habe ich bereits hingewiesen. Mit openJur gibt es eine weitere kostenlose, allerdings auch noch recht junge und darum nicht sehr umfangreiche Datenbank (primär für gerichtliche Entscheidungen). Das Projekt weckt Hoffnungen und wird darum ab sofort in diesem Blog verlinkt.

(Für Juristen und Nichtjuristen)

Die Causa Wulff stellt unser aller Geduld auf eine harte Probe.

Auf der einen Seite ist sie recht spektakulär: Ein Bundespräsident, der sich zu den Grundrechten bekennen muss. Ein Profi-Politiker, der nach weit mehr als den 90 Tagen, die man einer Regierung dafür einräumt, noch nicht in sein Amt gefunden hat („Ich musste ja auch einen Lernprozess machen. Ich bin vom Ministerpräsidenten ohne Karenzzeit zum Bundespräsidenten geworden.“) Eine Regierungschefin, die ihrem Staatsoberhaupt das Vertrauen ausspricht. Ein Beschuldigter, der gar nicht versteht, was man ihm vorwirft („Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann.“) Ein Sünder, der sich selbst vergibt, und das auch noch unter Hinweis auf die Bibel.

Auf der anderen Seite verleiht die nicht enden wollende Berichterstattung Amt, Amtsinhaber und Lebenssachverhalt ein zu hohes Gewicht.

Nun allerdings wird die Sache spannend. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität. Wie viele schlaflose Nächte mögen die Ermittlungsbeamten durchlitten haben? Wie sorgfältig haben sie den Fall geprüft? Wie lange haben sie auf eine Idee gehofft, wie man diesen Schritt vermeiden kann? Welcher Staatsanwalt ist schon scharf darauf, gegen den Bundespräsidenten zu ermitteln!

Es lebe das Legalitätsprinzip! Der Rechtsstaat funktioniert.