Ist DIE LINKE verfassungswidrig?
(Für Nichtjuristen)
In der deutschen Politik gibt es im Grunde keine vernünftige Linke. Die SPD ist nicht links, die Linkspartei ist Chaos, und vieles, was noch links davon steht, scheint es mit Demokratie, Menschenrechten und anderen Errungenschaften nicht sonderlich ernst zu nehmen.
Die Linkspartei nun, eigentlich DIE LINKE genannt und geschrieben, wird durch den Verfassungsschutz beobachtet. Ob zu Recht oder nicht, weiß ich nicht. Es gibt schon eigenartige Figuren in der Partei, und nicht alle GenossInnen dürften es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung so genau nehmen. Die Partei selbst aber verfolgt keine verfassungswidrigen Ziele. Insbesondere steht der Kapitalismus (so) nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Dort wird zwar Eigentum als Institution geschützt, und die wirtschaftliche Betätigung ist ebenfalls durch Grundrechte gesichert. Das aber zwingt uns keineswegs den Kapitalismus auf.
Ich halte grundsätzlich nichts davon, unliebsame politische Gegner rechtlich zu bekämpfen. Im Vordergrund sollte immer die politisch faire Auseinandersetzung stehen. Im Fall der Linkspartei fürchte ich, dass es sich die Damen und Herren Entscheidungsträger zu einfach machen; es ist ja so bequem, die Linkspartei als verfassungswidrig zu brandmarken, und genau das geschieht, wenn man sie vom Verfassungsschutz beobachten lässt.
